21. Mail 2024 - "VAT in the Digital Age": Noch keine Einigung

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU („ECOFIN“) hat am 14. Mai 2024 über das überarbeitete Paket zur Umsatzsteuer im digitalen Zeitalter (ViDA) diskutiert, aber keine endgültige Einigung erzielt. Estland äußerte Bedenken über die vorgeschlagenen Regeln für Plattformen, die kurzfristige Unterkunftsvermietungen oder Personenbeförderungen auf der Straße vermitteln. Die anderen beiden Kernpunkte des ViDA-Pakets, die digitalen Meldepflichten (DRR) und die Vereinfachung der Umsatzsteuerregistrierung, scheinen dagegen außer Streit zu stehen.

25. April 2024 - Unentgeltliche Wertabgabe eines Gegenstands auch bei Abgabe an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer

Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht schon deshalb entfallen, weil die Wertabgabe einem anderen Unternehmer zugewendet wird.

25. April 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter April 2024

EuGH: Abgrenzung zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen; BFH: Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde; BFH: Aktiengesellschaft als Organgesellschaft – organisatorische Eingliederung

22. April 2024 - Zur Abgrenzung von Einzweck- und Mehrzweckgutschein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem ein als Einzweck-Gutschein ausgegebener Gutschein in einer Händlerkette von mehreren Unternehmern im In- und Ausland mit entsprechend unterschiedlichen Leistungsorten vertrieben wurde. Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt es in seiner Vorlage an den EuGH für nicht ausgeschlossen, dass in einem solchen Fall der Ort der Leistung nicht feststeht – dann wäre ein Einzweck-Gutschein ausgeschlossen. Der EuGH meint jedoch, dass Übertragungen eines solchen Gutscheins zwischen Steuerpflichtigen in dieser Hinsicht nicht zu berücksichtigen seien.

28. März 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter März 2024

Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu; BFH: Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage zur Wohnungsvermietung; BMF: Falscher Steuerausweis in Rechnungen an Endverbraucher; Spanien: Beabsichtigte Einführung einer E-Invoice-Lösung

22. März 2024 - Bundesrat stimmt dem Wachstumschancengesetz zu

Das Wachstumschancengesetz war am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet worden. Am 24. November 2023 hatte der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss erarbeitete eine vom 21. Februar 2024 datierte Beschlussempfehlung, der nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. März 2024 zustimmte. Nach Ausfertigung und Verkündung tritt das Wachstumschancengesetz nunmehr in Kraft.

15. März 2024 - Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage

Im Fall einer Wohnungsvermietung, die auch die Belieferung mit Wärme und Warmwasser umfasst, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb und der Installation einer Heizungsanlage ausgeschlossen, weil die Kosten mit der steuerfreien Vermietungsleistung im Zusammenhang stehen. Zur Frage, ob es neben der Mietleistung eine unabhängige (gegebenenfalls steuerpflichtige) „Betriebsleistung“ geben könnte, die auch Wärme- und Warmwasserlieferungen umfasst, äußert er sich nicht.

01. März 2024 - Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher

Ende 2022 teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Urteil „P GmbH“ („Finanzamt Österreich“) mit, dass eine Steuer nicht wegen falschen Steuerausweises geschuldet wird, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt – weil diese Dienstleistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) übernimmt in seinem Schreiben die Grundsätze dieser Rechtsprechung.

29. Februar 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter Februar 2024

EuGH: Steuerschuld bei unautorisierten Rechnungen für fiktive Lieferungen; BMF: Vorsteuerabzug bei mittelbar unternehmerisch veranlasstem Leistungsbezug; BMF: Vorsteueraufteilung mit einem Gesamtumsatzschlüssel

05. Februar 2024 - Steuerschuldner bei Steuerausweis auf unautorisierten Rechnungen

Im Fall der Rechnungserstellung durch Arbeitnehmer ohne Zustimmung und Wissen des Unternehmers (der als Aussteller aus der Rechnung hervorgeht) kommt nicht der Unternehmer, sondern der Arbeitnehmer als Schuldner der ausgewiesenen Mehrwertsteuer infrage − es sei denn, der Unternehmer hat nicht die zumutbare Sorgfalt zur Überwachung des Handelns des Arbeitnehmers an den Tag gelegt.

29. Januar 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter Januar 2024

EuGH: Wirtschaftliche Tätigkeit und Selbstständigkeit eines Verwaltungsrats; BMF: CESOP-Reportingverpflichtungen für Zahlungsdienstleister ab dem 1. Januar 2024; BZSt: DAC7: Übergangsregelung erster Meldezeitraum; Ausland: Steuersatzerhöhungen zum Jahreswechsel; Lettland: Geplante Einführung einer E-Rechnung; Luxemburg: Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens; Polen: Einführung der verbindlichen E-Rechnungstellung verschoben

19. Januar 2024 - Zur Selbständigkeit von Aufsichtsräten

Nach Meinung des EuGH sind grundsätzlich luxemburgische Verwaltungsräte auch dann nicht als Unternehmer anzusehen, wenn sie eine variable Vergütung erhalten, jedenfalls solange sie kein wirtschaftliches Risiko aus ihrer Tätigkeit tragen.

11. Dezember 2023 - Vorsteuerabzug bei Leistung durch einen Istversteuerer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil angedeutet, dass die deutsche Regelung zum Vorsteuerabzug in Hinblick auf Leistungen von Istversteuerern unionsrechtskonform auslegbar sein könnte. Das könnte sich auf den Zeitpunkt des Vorrsteuerabzugs auswirken.

11. Dezember 2023 - Ausgliederungsfälle: Gutschriften und Option zur Steuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Widerspruch gegen eine Gutschrift an denjenigen zu richten ist, der zivilrechtlich dazu berechtigt ist, die Rechnung oder Gutschrift zu erteilen.

1. Dezember 2023 - Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen

Mit einem Folgeschreiben hat das BMF das Einführungsschreiben zur Steuerbegünstigung von Solarmodulen, Speicher usw. vom 23.Februar 2023 um zahlreiche weitere Regelungen ergänzt.

29. November 2023 - Änderungen bei Finanzdienstleistungen fix – weitere Änderungen u. a. bei der E-Rechnung noch unklar

Am Freitag, den 17. November 2023, hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Am Freitag, den 24. November 2023, hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, weil seine Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen worden seien. Er sieht einen "grundlegenden Überarbeitungsbedarf". Dagegen hat er das Zukunftsfinanzierungsgesetz bestätigt.

29. November 2023 - Keine Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 den Zinssatz von damals 6 Prozent p. a. für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für verfassungswidrig erklärte, richtete sich die Aufmerksamkeit auch auf die Höhe anderer Zinsen und Nebenleistungen. Bei der Höhe des Säumniszuschlags scheint eine ähnliche Entwicklung wie im Fall dieser Zinsen unwahrscheinlicher zu sein, aber noch ist ein anderer Ausgang nicht ausgeschlossen.

29. November 2023 - Norwegen: neue Regelungen für den E-Commerce ab 2024

Zum 1. Januar 2024 führt Norwegen zusätzliche Pflichten für nach dem vereinfachten Verfahren registrierte ausländische Unternehmer ein.

29. November 2023 - Rumänien: Steuersatzerhöhungen für zahlreiche Leistungen

Rumänien unterwirft zum 1. Januar 2024 zahlreiche Waren und Dienstleistungen einem höheren Steuersatz als bislang.

27. Oktober 2023 - Belgien, Frankreich, Rumänien: elektronische Rechnungstellung

Nicht nur in Deutschland, auch in zahlreichen anderen EU-Staaten werden neue Regelungen zu E-Rechnungen eingeführt. Neuigkeiten gibt es aus Belgien, Frankreich und Rumänien.

27. Oktober 2023 - Steuerbefreiung für Laborleistungen

Nachdem sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch der Bundesfinanzhof (BFH) betonten, dass es für die Steuerbefreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen (zum Beispiel) der ärztlichen Tätigkeit nicht auf ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten ankommt, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Verwaltungsmeinung angepasst.

27. Oktober 2023 - Umsatzsteuer und Vertrauensschutz

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, welche Bedeutung den Umsatzsteuervoranmeldungen in Hinblick auf den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO zukommt – und dabei im Ergebnis für viele Fälle die Wirkung des Vertrauens-schutzes zeitlich erheblich vorverlegt. Das kann sich im Einzelfall positiv auswirken, wenn eine Verwaltungsvorschrift durch den BFH als rechtswidrig bezeichnet wurde. Das Urteil ist weit über die sogenannten Bauträgerfälle hinaus von Interesse.

27. Oktober 2023 - Prämien für Neuabonnenten als Nebenleistung

Die kostenlose Lieferung von Gegenständen als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements ist nach Meinung des EuGH eine unselbständige Nebenleistung zu einem Zeitschriften-Abonnement. Es bleibt aber noch Raum für Zweifel.

27. September 2023 - Kein Aufteilungsgebot bei Betriebsvorrichtungen

Erst im Mai hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Überlassung von Betriebsvorrichtungen als Nebenleistung zur steuerfreien Grundstücksvermietung wie die Vermietung selbst steuerfrei ist und eine Aufteilung nicht stattfindet. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits sein Folgeurteil veröffentlicht und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

27. September 2023 - Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung

Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt einen Fall mit unvollständigem Sachverhalt zum Anlass, auf verschiedene Möglichkeiten einzugehen, eine wirtschaftliche Eingliederung zu begründen.