Umsatzsteuer-Blog
Neueste Beiträge
01. März 2024
Veranstaltung Aktuelles zur Umsatzsteuer 2024 - Terminanpassung!
Die erste Veranstaltung findet weiterhin am 13. März 2024 statt. Die zweite Veranstaltung wurde vom 23. April 2024 auf den 22. April 2024 verlegt.
Zu beiden Terminen beginnt die Veranstaltung wie bisher um 13.30 h, sie endet nunmehr anstatt um 16.30 h um 16.45 h.
Die unten stehende, vom 12. Februar 2024 datierte Ankündigung wurde bereits entsprechend angepasst.
Die Anmeldeseite ist hier zu finden.
29. Januar 2024
Umsatzsteuer-Newsletter Januar 2024
Aus dem Inhalt:
- EuGH: Wirtschaftliche Tätigkeit und Selbstständigkeit eines Verwaltungsrats
- BMF: BMF äußert sich zu neuen CESOP-Reportingverpflichtungen für Zahlungsdienstleister ab dem 1. Januar 2024
- BZSt: Übergangsregelung DAC7-Meldungen
- Ausland: Steuersatzerhöhungen zum Jahreswechsel
- Lettland: Geplante Einführung einer E-Rechnung
- Luxemburg: Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens
- Polen: Einführung der verbindlichen E-Rechnungstellung verschoben
19. Dezember 2023
Umsatzsteuer-Newsletter Dezember 2023
Aus dem Inhalt:
- EuGH: Leistungsort interaktiver Videoübertragungen per Streaming
- BFH: Ausgliederungsfälle: Adressat für Widerspruch gegen Gutschriften und Option zur Steuerpflicht
- BFH: Vorsteuerabzug bei Leistung durch einen Istversteuerer
- BMF: Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsatzes für Photovoltaikanlagen
- Frankreich, Israel, Slowakei: Verschiebung von Vorhaben
Ältere Beiträge
29. November 2023 - Änderungen bei Finanzdienstleistungen fix – weitere Änderungen u. a. bei der E-Rechnung noch unklar
Am Freitag, den 17. November 2023, hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Am Freitag, den 24. November 2023, hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, weil seine Änderungsvorschläge allenfalls punktuell übernommen worden seien. Er sieht einen "grundlegenden Überarbeitungsbedarf". Dagegen hat er das Zukunftsfinanzierungsgesetz bestätigt.
29. November 2023 - Keine Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen
Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 den Zinssatz von damals 6 Prozent p. a. für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für verfassungswidrig erklärte, richtete sich die Aufmerksamkeit auch auf die Höhe anderer Zinsen und Nebenleistungen. Bei der Höhe des Säumniszuschlags scheint eine ähnliche Entwicklung wie im Fall dieser Zinsen unwahrscheinlicher zu sein, aber noch ist ein anderer Ausgang nicht ausgeschlossen.
29. November 2023 - Norwegen: neue Regelungen für den E-Commerce ab 2024
Zum 1. Januar 2024 führt Norwegen zusätzliche Pflichten für nach dem vereinfachten Verfahren registrierte ausländische Unternehmer ein.
29. November 2023 - Rumänien: Steuersatzerhöhungen für zahlreiche Leistungen
Rumänien unterwirft zum 1. Januar 2024 zahlreiche Waren und Dienstleistungen einem höheren Steuersatz als bislang.
27. Oktober 2023 - Belgien, Frankreich, Rumänien: elektronische Rechnungstellung
Nicht nur in Deutschland, auch in zahlreichen anderen EU-Staaten werden neue Regelungen zu E-Rechnungen eingeführt. Neuigkeiten gibt es aus Belgien, Frankreich und Rumänien.
27. Oktober 2023 - Steuerbefreiung für Laborleistungen
Nachdem sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch der Bundesfinanzhof (BFH) betonten, dass es für die Steuerbefreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen (zum Beispiel) der ärztlichen Tätigkeit nicht auf ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten ankommt, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Verwaltungsmeinung angepasst.
27. Oktober 2023 - Umsatzsteuer und Vertrauensschutz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, welche Bedeutung den Umsatzsteuervoranmeldungen in Hinblick auf den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO zukommt – und dabei im Ergebnis für viele Fälle die Wirkung des Vertrauens-schutzes zeitlich erheblich vorverlegt. Das kann sich im Einzelfall positiv auswirken, wenn eine Verwaltungsvorschrift durch den BFH als rechtswidrig bezeichnet wurde. Das Urteil ist weit über die sogenannten Bauträgerfälle hinaus von Interesse.
27. Oktober 2023 - Prämien für Neuabonnenten als Nebenleistung
Die kostenlose Lieferung von Gegenständen als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements ist nach Meinung des EuGH eine unselbständige Nebenleistung zu einem Zeitschriften-Abonnement. Es bleibt aber noch Raum für Zweifel.
27. September 2023 - Kein Aufteilungsgebot bei Betriebsvorrichtungen
Erst im Mai hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Überlassung von Betriebsvorrichtungen als Nebenleistung zur steuerfreien Grundstücksvermietung wie die Vermietung selbst steuerfrei ist und eine Aufteilung nicht stattfindet. Nun hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits sein Folgeurteil veröffentlicht und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
27. September 2023 - Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) bleibt dabei, dass eine Bruchteilsgemeinschaft keine Unternehmerin sein kann, und deutet an, dass auch eine zum 1. Januar 2023 erfolgte Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ihn nicht von dieser Auffassung abzubringen vermag.
27. September 2023 - Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung
Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt einen Fall mit unvollständigem Sachverhalt zum Anlass, auf verschiedene Möglichkeiten einzugehen, eine wirtschaftliche Eingliederung zu begründen.
20. September 2023 - Zum Reemtsma-Anspruch gegen die Finanzverwaltung
Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) setzt der sogenannte Reemtsma-Anspruch gegen die Finanzbehörde nicht unbedingt voraus, dass der leistende Unternehmer insolvent ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass der leistende Unternehmer seinerseits keinen Rückerstattungsanspruch mehr gegen die Finanzbehörde richten kann.
28. August 2023 - EuGH: Kurtaxe als Entgelt
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stehen die Entrichtung einer Kurtaxe und die Inanspruchnahme der mit diesen Mitteln bereitgestellten Leistungen nicht in unmittelbarem Zusammenhang.
28. August 2023 - BFH: Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält daran fest, dass für Betriebsveranstaltungen, bei denen die Aufwendungen pro Teilnehmer die Freigrenze von 110 Euro übersteigen, der Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Dabei sind auch die Kosten des äußeren Rahmens in die Berechnung einzubeziehen.
28. August 2023 - BFH: Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Der Vorsteuerabzug aus Leistungen, die als Sacheinlagen nicht mit eigenen Umsätzen, sondern mit den Umsätzen eines Dritten zusammenhängen, ist laut dem EuGH - und nun auch dem BFH - im Allgemeinen nicht möglich. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen.
28. August 2023 - Israel: B2B-Rechnungsstellung ab 2024
Der Finanzausschuss des israelischen Parlaments Knesset hat im jüngsten Haushaltsgesetz für die Jahre 2023 und 2024 eine befristete Änderung des israelischen Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet, die erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungsstellung von in Israel mehrwertsteuerlich registrierten Händlern an andere Händler (B2B) hat.
28. August 2023 - Slowakei: Vorgeschlagene umsatzsteuerliche Änderungen
Das Finanzministerium der Slowakischen Republik hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgestellt – Anpassungen des Entwurfs sind naturgemäß noch möglich. Die einzelnen Maßnahmen sollen zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 2024 und 2025 in Kraft treten.
28. August 2023 - Spanien: Verlängerung des Nullsatzes auf Lebensmittel
Der Nullsatz für Grundnahrungsmittel sowie der ermäßigte Steuersatz auf bestimmte andere Nahrungsmittel wird um ein halbes Jahr bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
20. Juli 2023 - Wachstumschancengesetz 2023 – Umsatzsteuer
Der Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes sieht neben zahlreichen Änderungen weiterer Gesetze auch Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor. Hier ist vor allem die Einführung der verbindlichen „eRechnung“ für Inlandstransaktionen zwischen Unternehmern hervorzuheben.
20. Juli 2023 - Estland, Türkei: Erhöhung der Mehrwertsteuersätze
In Estland wird der Regelsteuersatz zum Jahreswechsel 2023/24 erhöht, für bestimmte Leistungen soll längerfristig der Steuersatz heraufgesetzt werden. Schon zum 10. Juli 2023 wurden in der Türkei der Regelsteuersatz und der ermäßigte Steuersatz heraufgesetzt, bestimmte Produkte werden künftig zum Regelsteuersatz besteuert.
20. Juli 2023 - Schweiz: Mehrwertsteuererklärungen künftig ausschließlich elektronisch
Nach Beschluss des Bundesrats vom 16. Juni 2023 soll das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer künftig ausschließlich elektronisch erfolgen. Eine entsprechende Änderung der Mehrwertsteuerverordnung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.
12. Juli 2023 - BMF: Drittlandsunternehmer: Nichtbeanstandungsregelung bei Reiseleistungen
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Erlass von Nachzahlungszinsen in Betracht kommen, wenn Umsätze dauerhaft jeweils nur einen Monat zu spät angemeldet und versteuert werden.
12. Juli 2023 - BFH: Keine Verzinsung bei nur kurzfristigem Liquiditätsvorteil
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Erlass von Nachzahlungszinsen in Betracht kommen, wenn Umsätze dauerhaft jeweils nur einen Monat zu spät angemeldet und versteuert werden.
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