Ausgabe 10, Oktober 2026
Umsatzsteuer-Newsletter
Inhaltsübersicht
Vom Gerichtshof der Europäischen Union
Kein nachträgliches innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft durch Rechnungskorrektur
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits im Jahr 2022 entschieden, dass die Rechtsfolgen der Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (in Deutschland vgl. § 25b UStG) sich nicht rückwirkend („ex tunc“) herbeiführen lassen, wenn der zunächst in der Rechnung fehlende Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft nachträglich ergänzt wird. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) gilt dies auch für die Zukunft („ex nunc“).
Ende des zweistufigen Verfahrens beim Gutglaubensschutz?
Der Unternehmer übernimmt im Mehrwertsteuersystem die Rolle eines „Steuereintreibers des Staates“. Deshalb kann es in vielen Fällen unverhältnismäßig sein, ihm das volle Risiko aufzubürden, insbesondere dann, wenn er von einem Steuerbetrug in der Leistungskette weder wusste noch wissen musste. In Deutschland wird der notwendige Vertrauensschutz (Gutglaubensschutz) häufig über ein zweistufiges Verfahren gewährt: Während das Festsetzungsverfahren die materiell-rechtliche Beurteilung zum Gegenstand hat, wird über den Gutglaubensschutz erst in einem gesonderten Billigkeitsverfahren entschieden. Nach Auffassung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) ist dieses Vorgehen unionsrechtswidrig. Die Entscheidung stellt damit die bisherige deutsche Verfahrenspraxis in diesem Bereich infrage.
Aus der Finanzverwaltung
Drittes Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur elektronischen Rechnung
Für viele Unternehmer endet zum kommenden Jahreswechsel die Übergangsfrist für E-Rechnungen: Dann wird (mit Ausnahmen) bei Leistungen zwischen zwei in Deutschland ansässigen Unternehmern die Ausstellung von E-Rechnungen obligatorisch. Kurz vor diesem Stichtag hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein drittes Schreiben zur Einführung der elektronischen Rechnung veröffentlicht.
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