Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ab 2027

Nach § 122a der Abgabenordnung soll die Bekanntgabe künftig grundsätzlich elektronisch erfolgen – durch Bereitstellung zum Datenabruf. Eine vorherige Einwilligung ist dafür nicht mehr erforderlich. Ein elektronisch bereitgestellter Bescheid gilt (bereits seit dem 1. Januar 2026) am vierten Tag nach der Bereitstellung als bekannt gegeben – unabhängig davon, ob er tatsächlich abgerufen wurde. Ab diesem Zeitpunkt laufen Fristen, etwa die Einspruchsfrist. Zwar versendet die Finanzverwaltung in der Regel eine entsprechende Benachrichtigung, dass elektronische Post bereit steht, diese Bestätigung des Finanzamts über die Bereitstellung hat dabei aber nur Hinweisfunktion. Sie ist nicht mehr Anknüpfungspunkt für den Beginn der Frist, so dass man sich nicht auf ihren Eingang verlassen sollte. Ist eine Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf nicht erwünscht, ist es möglich, eine einmalige oder dauerhafte postalische Bekanntgabe zu beantragen.

Eine standardmäßige elektronische Übermittlung von Steuerbescheiden und Ähnlichem durch Bereitstellung zum Datenabruf war zwar bereits für den 1. Januar 2026 vorgesehen. Die Anwendung von § 122a Abs. 1 Satz 2 AO wurde jedoch zeitlich um ein Jahr verschoben und ist nun auf nach dem 31. Dezember 2026 erlassene Verwaltungsakte anzuwenden.

Der genannten Vorschrift zufolge „sollen“ zum Beispiel Steuerbescheide elektronisch bekannt gegeben werden, die (wie grundsätzlich bei der Umsatzsteuer vorgesehen) auf einer elektronisch übermittelten Steuererklärung beruhen. Voraussetzung ist, dass diese Erklärung vom Beteiligten selbst über ein von der Finanzverwaltung bereitgestelltes Nutzerkonto übermittelt wurde.

Ein Rechtsanspruch auf elektronische Bekanntgabe besteht nicht. Den Finanzbehörden bleibt ein Ermessen: Der Umstand, dass es sich bei § 122a Abs. 1 Satz 2 AO um eine Sollbestimmung handelt, bedeutet, dass die Finanzbehörden zwar grundsätzlich verpflichtet sind, Bescheide durch Bereitstellung zum Datenabruf bekanntzugeben, dass sie im Ausnahmefall davon aber abweichen dürfen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in diesem Sinne in seinem Schreiben vom 13. August 2026 darauf hin, dass „beispielsweise von der Möglichkeit der elektronischen Bekanntgabe aus technischen oder organisatorischen Gründen abgewichen werden“ könne.

Jedenfalls zum Datum dieses BMF-Schreibens war demnach unter anderem für Umsatzsteuerbescheide eine elektronische Bekanntgabe aus technischen Gründen noch nicht möglich. Ob das zwischenzeitlich möglich ist oder wann das voraussichtlich möglich sein soll, ist derzeit nicht bekannt. Da die Finanzverwaltung aber bei (mit engen Ausnahmen schon heute obligatorischer) elektronischer Übermittlung davon ausgeht, dass der Beteiligte oder Bevollmächtigte über die technischen Möglichkeiten zum Abruf des Verwaltungsakts verfügt (z. B. über ein ELSTER-Nutzerkonto), sollte im Zweifel davon ausgegangen werden, dass eine Bekanntmachung durch Bereitstellung ohne weitere Vorwarnung erfolgen wird – auch in Fällen, in denen der Verwaltungsakt nicht unmittelbar durch die Einreichung einer Steuererklärung veranlasst ist (sondern zum Beispiel durch eine Außenprüfung).

Beabsichtigte Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2026

Der gegenwärtige Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 sieht eine Änderung der relevanten Vorschriften vor, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen. In § 122a AO sind die Änderungen zwar weitgehend nur klarstellend: Für eine Bereitstellung entfällt die Voraussetzung, dass die Steuererklärung (usw.) elektronisch eingereicht wurde. Außerdem wird für eine Bekanntgabe auf diesem Wege klargestellt, dass der Beteiligte über ein aktives Nutzerkonto verfügen muss und keine abweichende Empfangsvollmacht vorliegt; für Bevollmächtigte muss ausdrücklich eine elektronisch angezeigte Empfangsbevollmächtigung vorliegen.

Die Folgen allfälliger Fehler beim Versand der Steuerbescheide etc. möchte aber der Gesetzgeber – wie es bereits das BMF in seinem Schreiben in Aussicht gestellt hat ‒ in § 124 AO-E auf die Steuerpflichtigen abwälzen: Einer wirksamen Bekanntgabe steht es dem Entwurf zufolge nicht entgegen, wenn der Verwaltungsakt gleichwohl postalisch oder entgegen einem Antrag auf postalische Bekanntgabe gleichwohl durch elektronische Bereitstellung bekanntgegeben wurde. Ein solcher Fehler soll zudem – wie in der vorgesehenen Änderung weiter klargestellt werden soll ‒ ausdrücklich keinen Nichtigkeitsgrund darstellen.

Was speziell die Umsatzsteuer angeht, sollte beachtet werden, dass schon gegenwärtig die Zustellung von Verwaltungsakten an den Bevollmächtigten sowie Anträge auf Verwaltungsakte in Papierform im Vorsteuer-Vergütungsverfahren abweichend geregelt sein kann. Für den Vorsteuer-Vergütungsantrag (vor allem) für Nicht-EU-Antragsteller und zudem für den One-Stop-Shop sowie die EU-Kleinunternehmerregelung sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 weitere Einschränkungen in Hinblick auf die Bekanntgabe an Bevollmächtigte, teils auch in Hinblick auf eine postalische Zustellung vor.

Hinweis

Die neue Regelung bedarf klarer Zuständigkeiten und Vertretungsregelungen im Unternehmen sowie gepflegter E-Mail-Adressen für die Benachrichtigung und fester Abrufrhythmen. Es sollte daher insbesondere geprüft werden,

• ob im Unternehmen ein Benutzerkonto bei der Finanzverwaltung besteht, das aktiv nutzbar ist,
• an welcher Stelle elektronische Bescheide eingehen würden und wer sie regelmäßig abruft,
• ob Vertretungsregelungen vorhanden sind, damit Fristen auch bei Urlaub oder Krankheit gewahrt bleiben,
• ob die für Benachrichtigungen hinterlegten E-Mail-Adressen aktuell sind (dabei dürfte ein Funktionspostfach einer persönlichen Adresse vorzuziehen sein), und
• ob weitere Benutzerkonten oder Zugangszertifikate bestehen, die nicht mehr aktiv genutzt oder betreut werden.

Für eine Übergangszeit könnte im Interesse eines möglichst verlässlichen und klaren Zustellwegs die zentrale Umstellung auf Bekanntgaben in Papierform erwogen werden. Derzeit ist nämlich nicht nur nicht mit einer flächendeckenden elektronischen Bekanntgabe sämtlicher Verwaltungsakte zu rechnen, sondern auch nicht mit einer einheitlichen Umsetzung durch alle Finanzämter. Die oben beschriebene vorgesehene Änderung durch das Jahressteuergesetz 2026 wird es daneben allerdings nötig machen, zusätzlich aktive Nutzerkonten genau zu überwachen, um drohenden Fristversäumnissen, Säumniszuschlägen usw. zu begegnen.

Wer auch künftig Bescheide in Papierform erhalten möchte, muss dies nach dem BMF-Schreiben elektronisch über das Online-Portal ELSTER beantragen. Dort lässt sich die Art der Bekanntgabe je Steuernummer verwalten. Wichtig: Eine in der Vergangenheit hinterlegte Nichteinwilligung in die elektronische Bekanntgabe gilt nicht als solcher Antrag. Nach dem BMF-Schreiben vom 13. August 2026 werden Steuerbescheide ohne ausdrücklich gestellten Antrag auf postalische Bekanntgabe ab dem 1. Januar 2027 grundsätzlich elektronisch bekannt gegeben.

Die weitere Entwicklung sollte sorgfältig beobachtet werden, auch über den Jahreswechsel hinaus. Es ist beispielsweise nicht auszuschließen, dass kurzfristige Reaktionen auf neue Verlautbarungen der Finanzverwaltung erforderlich sein werden.

Fundstellen

BMF-Schreiben vom 13. August 2026

Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 vom 30. September 2026 im Webauftritt des Bundestags