EU-Kommission: Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (INFR(2026)4020) einzuleiten. Ihrer Auffassung nach hat Deutschland die Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und c der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) nicht ordnungsgemäß umgesetzt und angewendet. Nach diesen Vorschriften müssen die Mitgliedsstaaten unter anderem die Verwaltung von Krediten sowie von Kreditsicherheiten durch den Kreditgeber von der Mehrwertsteuer befreien.

Nach Ansicht der Kommission erfassen die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Mehrwertsteuerrechts diese Dienstleistungen nicht, weswegen bestimmte Dienstleistungen, wie beispielsweise von Konsortialführern gewährte offene Konsortialkredite, mehrwertsteuerpflichtig seien. Damit verstoße Deutschland gegen Unionsrecht. Deutschland hat nun ein Aufforderungsschreiben erhalten und zwei Monate Zeit, auf die Beanstandungen zu reagieren. Sollte die Antwort aus Sicht der Kommission nicht zufriedenstellend ausfallen, kann sie als nächsten Schritt eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland richten. Führt dies nicht zum gewünschten Ergebnis, kann sie den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Fundstelle

Pressemitteilung der EU-Kommission vom 1. Oktober 2026