Umsatzsteuer-Blog

30. Mai 2025 - Umsatzsteuer-Newsletter Mai 2025

EU: Entwurf einer Richtlinie zu Fernverkäufen aus dem Drittland; BFH: Zur Verwaltung unselbstständiger Stiftungen; BFH: Seeschifffahrt: Vermietung kein befreiter Vorstufenumsatz; Slowakei: Beschränkungen des Vorsteuerabzugs für bestimmte Beförderungsmittel

13. Mai 2025 - Einigung im Rat der EU über den Standpunkt der Mitgliedsstaaten

Entwurf einer Richtlinie zur Aufwertung des Import One Stop Shop

28. April 2025 - Umsatzsteuer-Newsletter April 2025

Generalanwalt am EuGH: Verrechnungspreise und Umsatzsteuer; BFH: Säumniszuschläge, Zinsen und Ende der Niedrigzinsphase 2022; BFH: Zum Leistungsaustausch im Lockdown

9. April 2025 - Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD

Umsatzsteuerliche Vorhaben im Entwurf des Koalitionsvertrags

31. März 2025 - Umsatzsteuer-Newsletter März 2025

BFH: Unrichtiger Steuerausweis in übernommenen Mietverträgen; Hessisches FG: Reiseleistungen: Margenbesteuerung auch für Messen, Kongresse und Seminare?; BMF: Ausfuhr von Gegenständen zur Ausstattung eines Beförderungsmittels; Südafrika: Steuersätze, elektronische Dienstleistungen

11. März 2025 - Rat der EU nimmt Normenpaket "VAT in the Digital Age" (ViDA) an

Das Maßnahmenpaket "Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter" wurde am 11. März 2025 vom Rat der EU förmlich angenommen. Es sieht zum einen vor, die Meldepflichten für Leistungen in andere EU-Mitgliedsstaaten vollständig zu digitalisieren - zum anderen werden die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Plattformwirtschaft sowie der Anwendungsbereich des "One Stop Shop" und des Übergangs der Steuerschuldnerschaft ausgeweitet (siehe unseren Sonder-Newsletter vom November 2024). Eine Verkündung der einschlägigen Normenwerke im Amtsblatt der EU dürfte demnächst erfolgen.

28. Februar 2025 - Umsatzsteuer-Newsletter Februar 2025

EU: Steuerbefreiung für Leistungen unter anderem an zwischenstaatliche Einrichtungen; EU: Portal der EU-Kommission für Kleinunternehmer; EuGH: Generalanwältin zur Steuerschuld bei falschem Steuerausweis; EuG: Grenzüberschreitende Warenlieferungen: zwei Vorlagen; Gesetzgeber: Intrastat – Heraufsetzung der Meldeschwellen; Aus der Finanzverwaltung: Kassensysteme – die Mitteilungspflicht hat begonnen

31. Januar 2025 - Umsatzsteuer-Newsletter Januar 2025

BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen über einen Zwischenerwerber; BFH: Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; FG Münster: Keine Ansässigkeit aufgrund eines im Inland vermieteten Grundstücks; BMF: Kraftstofflieferungen im Tankkartengeschäft; China: Einführung eines Mehrwertsteuergesetzes

19. Dezember 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter Dezember 2024

EuGH: Vorsteuerabzug bei Konzernumlagen; BFH: Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers; BMF: Schreiben zum Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten; Estland: Steuersatzerhöhungen

29. November 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter November 2024

Gesetzgebung: Jahressteuergesetz 2024 passiert den Bundesrat; FG München: Zu den Grenzen des sogenannten „Reemtsma“-Anspruchs; Polen: E-Rechnungspflicht - Gesetzesvorhaben

22. November 2024 - Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2024 zu

In seiner Sitzung am 22. November 2024 hat der Bundesrat dem gegenüber dem im Mai 2024 veröffentlichten Referentenentwurf umfangreich überarbeiteten Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Damit dürfte das Gesetz nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kürze verkündet werden.

22. November 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter Sonderausgabe November 2024 (3): Datenleck in IDEV – Entwarnung

Am Freitag, den 15. November, hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass das Meldesystem IDEV „vorübergehend offline“ sei. In den Medien wurde über einen möglichen Hackerangriff berichtet (siehe unseren zweiten Sondernewsletter vom November 2024). Nun wurde Entwarnung gegeben: Aus dem Meldesystem seien keine Daten von Unternehmen abgeflossen.

18. November 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter Sonderausgabe November 2024 (2): Mögliches Datenleck in IDEV: Handlungsbedarf

Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) wurde das Meldesystem IDEV - ein System, über das statistische Meldungen elektronisch eingereicht werden können - bis auf Weiteres vom Netz genommen. Hintergrund soll nach Pressemeldungen ein Hacker-Angriff sein - Nutzer sollten umgehend reagieren.

8. November 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter Sonderausgabe November 2024 (1): Einigung über „Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“

Am 5. November 2024 billigten die EU-Finanzminister im ECOFIN-Rat die letzte Version des Pakets zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (ViDA), die am 30. Oktober 2024 veröffentlicht wurde. Dies ist zu begrüßen, da Estland zuvor Bedenken in Bezug auf die eine der Säulen der Reform – die Regelungen zu den digitalen Plattformen - geäußert hatte, die während des Jahres 2024 Gegenstand von Kompromissdebatten waren. Die beiden anderen Säulen (E-Reporting/E-Invoicing und einzige MwSt-Registrierung) sind gegenüber den letzten Überarbeitungen im Mai 2024 weitgehend unverändert geblieben. Lediglich bei den Einführungsdaten und den Übergangsregelungen haben sich Änderungen ergeben.

30. Oktober 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter Oktober 2024

EuGH: Aufladung eines Elektroautos als Kommissionsgeschäft; EuGH: Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung für Subunternehmer; Gesetzgebung: Jahressteuergesetz 2024 – Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens; BFH: Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom; BMF:Schreiben zur elektronischen Rechnung; Niederlande: Steuersatzerhöhung für zahlreiche Leistungen; Slowakei: Erhöhung zweier von drei Mehrwertsteuersätzen

18. Oktober 2024 - Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025

Durch das Wachstumschancengesetz wurde zum Jahr 2025 ein verbindlicher Standard für elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) eingeführt, der für alle Leistungen gilt, die zwischen in Deutschland ansässigen Unternehmern (B2B) erbracht werden. Während für die aktive Rechnungstellung gestaffelte Übergangsfristen gelten, besteht eine Verpflichtung zur Entgegennahme von Rechnungen im vorgeschriebenen Format bereits ab dem 1. Januar 2025. Nachdem das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Juni 2024 den Entwurf eines Schreibens vorgestellt hatte, ist nun das finale Schreiben veröffentlicht worden.

26. September 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter September 2024

EuGH: Reemtsma-Anspruch im Insolvenzfall; BFH: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung; BFH: Keine rückwirkende Rechnungskorrektur bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften; BFH: Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung; Schweiz: Neue Regeln für den E-Commerce ab 2025

23. September 2024 - Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen zur Anwendung der Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

Der Bundesfinanzhof (BFH) schließt sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Luxury Trust“ an: Auch seiner Auffassung zufolge können in Fällen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts im Sinne des § 25b UStG bestimmte fehlende Rechnungsangaben nicht mit umsatzsteuerlicher Rückwirkung korrigiert werden. Die missglückte Anwendung der Vereinfachungsregelung kann erhebliche Auswirkungen haben.

30. August 2024 - Umsatzsteuer-Newsletter August 2024

BFH: EuGH-Vorlage zu Reiseleistungen; BFH: Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte; BFH: Vermittlung noch unbestimmter Leistungen; Schweiz: Pläne zu elektronischen Plattformen und zur Anpassung des MwSt-Satzes; Slowenien: Gesetzesentwurf zur elektronischen Rechnungstellung