Besteuerungsrecht für Aufsichtsrats- und Geschäftsführer­vergütungen nach Art. 16 des Doppelbesteuerungs­ab­kom­­mens mit Polen

Art. 16 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Polen (DBA) legt das Besteuerungs­recht für Vergütungen von Aufsichtsräten, Ver­wal­­tungsräten und bevollmächtigten Vertretern fest. Allerdings wird die steu­erliche Behandlung dieser Vergütungen von den Vertragsstaaten un­ter­schied­lich beurteilt. Auch die Finanzverwal­tung nimmt aktuell bei grenz­über­schreitenden Sachverhalten die korrekte Lohnversteuerung der Ver­gütungen ausländischer Geschäftsführer und Vorstände in den Fokus ihrer Prüfungen.

Art. 16 Abs. 1 DBA

Art. 16 Abs. 1 DBA regelt das Besteuerungsrecht für Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsver­gü­tun­gen und ähnliche Zahlungen. Nach deut­schem Einkommensteuerrecht sind diese Ver­gütungen den Einkünften aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) zuzuordnen. Laut DBA kön­nen diese Vergütungen in dem Staat besteuert werden, in dem die Gesellschaft ansässig ist, unabhängig davon, in welchem Staat die Tä­tig­keit ausgeübt wird.

Art. 16 Abs. 2 DBA

Art. 16 Abs. 2 DBA betrifft das Besteuerungsrecht im Zusammenhang mit Gehältern, Löhnen und anderen Vergütungen, die eine Person in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigter Vertreter von einer Gesellschaft erhält. Diese im OECD-Musterabkommen (OECD-MA) nicht enthal­tene Regelung weist das Besteuerungsrecht für diese Vergütungen dem Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft zu. Nicht von Bedeutung ist, in welchem Staat der bevollmächtigte Vertreter seine Tätigkeit tatsächlich ausübt.

Von Stefan Sperandio, Johanna Wolter und Jasmin Hanft