Zollrecht aktuell
Vorläufige Einigung über Schutzmaßnahmen für Stahlimporte ab Juli 2026
20. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland
Mai 2026 (1)
Vorwort
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mit unserem Newsletter Zollrecht aktuell – Mai 2026 (1) möchten wir Sie über die am 13. April 2026 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über eine neue Verordnung zum Schutz der europäischen Stahlindustrie vor den Auswirkungen weltweiter Überkapazitäten informieren. Nach der noch ausstehenden formellen Annahme sollen die Maßnahmen die bisherigen Schutzmaßnahmen, welche zum 30. Juni 2026 auslaufen, ersetzen.
Wegen des anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Europäische Union (EU) das mittlerweile 20. Sanktionspaket gegenüber der Russischen Föderation veröffentlicht. Die sich hieraus ergebenden Änderungen werden wir im Folgenden näher darstellen, um Ihnen einen Überblick zu verschaffen, welche geänderten Anforderungen sich für Wirtschaftsbeteiligte ergeben.
Darüber hinaus möchten wir Sie über die am 1. April 2026 neu erlassenen Allgemeinen Genehmigungen Nr. 47 und Nr. 48 im Rüstungsbereich in Kenntnis setzen.
Bitte sprechen Sie uns bei Fragen hierzu sehr gerne an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Tervooren
Partner I Customs, Excise & International Trade
Patrick Kalski
Director I Customs, Excise & International Trade
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