Einführung des Trust & Check Traders
In Kürze
Die EU plant eine umfassende Reform ihrer Zollgesetzgebung, die die Art und Weise, wie Waren im Binnenmarkt importiert und exportiert werden, grundlegend verändern wird. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Ablösung des derzeitigen Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) durch die neue Bezeichnung des Trust & Check Traders (T&C Trader). Die notwendigen Details sind in verschiedenen Entwurfsdokumenten enthalten, wie z.B. der Folgenabschätzung, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Der Vorschlag für die EU-Zollreform wird derzeit noch im Rat und im Parlament diskutiert und verhandelt. Aktuell ist es nicht klar, wann und wie er angenommen und umgesetzt wird. Das Europäische Parlament hat bereits einige Änderungen an dem Vorschlag eingebracht, wie z.B. die Beibehaltung des AEO C-Status, mehr Flexibilität und Optionen für die Bereitstellung von Daten und die Zollverfahren sowie mehr Unterstützung und Anreize für KMU und Zollvertreter.
Hintergrund
Die T&C-Bewilligung und der AEO sind beide Mechanismen zur Erleichterung des Handels und zur Erhöhung der Sicherheit in der Lieferkette. Sie unterscheiden sich jedoch in ihren Anforderungen und den Vorteilen, die sie den Wirtschaftsbeteiligten bieten.
Die AEO-Zertifizierung kann erlangt werden, wenn bestimmte Kriterien durch den Antragsteller erfüllt werden. Zu nennen sind eine Historie der Einhaltung von Zollvorschriften, geeignete berufliche Qualifikationen der zollrechtlich handelnden Personen, finanzielle Solvenz und ein hohes Maß an Kontrolle über die Abläufe und Warenströme der jeweiligen Antragsteller. Dies wird durch effektive Managementsysteme für Handels- und, falls erforderlich, Transportaufzeichnungen erreicht, die angemessene Zollkontrollen ermöglichen.
Einmal erlangt, kann diese Zertifizierung den Wirtschaftsbeteiligten folgende Vorteile bieten (unter anderem):
- Global anerkanntes Qualitätsmerkmal, das die Rolle eines Unternehmens als sicherer und zuverlässiger Teilnehmer am internationalen Handel signalisiert. Es basiert auf dem SAFE-Rahmenwerk der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des globalen Handels.
- Reduzierte Zollinspektionen, Vorrangbehandlung bei Beschauen und die Möglichkeit vereinfachter Zollverfahren.
Nach den derzeit verfügbaren Entwürfen, die dem EU-Zollreformprojekt zugrunde liegen, wird die T&C Bewilligung (unter anderem) folgendes vorsehen:
- Verpflichtung des Wirtschaftsbeteiligten, Echtzeitdaten über Warenbewegungen aus seinem IT-System an den EU Customs Data Hub, eine zentrale Plattform für die zollamtliche Überwachung und Risikomanagement, zu übermitteln.
- Gewährt dem Wirtschaftsbeteiligten mehrere Erleichterungen, wie z.B. die Bereitstellung von Daten und Dokumenten nach der Überlassung der Waren, die Durchführung bestimmter Eigenkontrollen und die selbstständige Überlassung der Waren, die regelmäßige Ermittlung und Stundung der Zollschuld und die Vermeidung von Versandformalitäten für Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet verbracht werden.
- Ermöglicht es dem Wirtschaftsbeteiligten auch die Zollabwicklung im Mitgliedstaat seiner Niederlassung durchzuführen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die Waren physisch eingeführt werden.
Die EU-Kommission hat unter folgendem Link weitere Informationen zur Zollreform zusammengestellt, hier können u.a. auch die Verordnungsentwürfe eingesehen werden:
https://taxation-customs.ec.europa.eu/customs-4/eu-customs-reform_en
Herausforderungen
Die derzeitigen AEOs verfügen zwar über ein grundlegendes Maß an Konformität und über Systeme, die ihnen einen Übergangsvorteil verschaffen können, jedoch wird ein AEO nicht automatisch zu einem T&C Trader.
AEOs müssen die zusätzlichen Anforderungen des T&C-Ansatzes erfüllen, insbesondere die Implementierung eines elektronischen Systems, das mit den Zollsystemen für den Datenaustausch in Echtzeit interagieren kann.
Der Übergang zum T&C-Status wird signifikante Investitionen in Technologie und Prozesse erfordern, um die neuen Standards für die Datenbereitstellung und die Interaktion mit den Zollbehörden zu erfüllen.
Der T&C-Status wird anderen Wirtschaftsbeteiligten, die an Zolltätigkeiten beteiligt sind, wie Spediteuren, Lagerdienstleistern oder Zollvertretern, nicht zur Verfügung stehen, es sei denn, sie handeln als indirekte Zollvertreter für Einführer oder Ausführer. Dies führt zum Verlust ihres derzeitigen AEO-Status und der damit verbundenen Vorteile, wie reduzierte Bürgschaften, vorrangige Behandlung und gegenseitige Anerkennung mit Drittländern. Dies wird sich auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihren Ruf auf dem Markt auswirken sowie auf ihre Fähigkeit, Dienstleistungen und Unterstützung für KMU und Nicht-EU-Händler anzubieten.
Die Abschaffung des AEO wird den Wegfall bestehender Erleichterungen für Nicht-T&C-Händler als Folge haben, wie z.B. Anmeldungen durch Anschreibung in der Buchführung mit Gestellungsbefreiung. Dies wird den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Nicht-T&C-Händler erhöhen, insbesondere für KMU, die möglicherweise nicht über die Ressourcen oder den Anreiz verfügen, den T&C-Status zu beantragen.
Fazit
Die Trust & Check-Bewilligung stellt eine Weiterentwicklung des AEO-Konzepts dar, indem sie strengere Anforderungen und größere Erleichterungen bietet. AEOs werden nicht automatisch zu T&C-Tradern; sie müssen zusätzliche Kriterien erfüllen, um diesen erweiterten Status zu erreichen. Die Umsetzung der T&C-Anforderungen erfordert ein erhebliches Engagement zur Verbesserung der Systeme und Prozesse für Echtzeit-Datenaustausch und -analyse. Der T&C-Status ist eine bedeutende Neuerung in der EU-Zollgesetzgebung und wird den Handel und die Zollgemeinschaft erheblich beeinflussen. Wirtschaftsbeteiligte sollten sich der Veränderungen und Chancen bewusst sein, die der T&C-Status mit sich bringt, und sich entsprechend auf den Übergang zum neuen Zollsystem vorbereiten.
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