Ausgabe 02, Februar 2026

Umsatzsteuer-Newsletter

Inhaltsübersicht

Vom Gerichtshof der Europäischen Union

Unlizenzierte Wiedergabe eines Werks als entgeltliche Dienstleistung

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) sieht die von einer Verwertungsgesellschaft erhobene Vergütung für ein ohne vorab erteilte Lizenz wiedergegebenes Werk als Entgelt für eine umsatzsteuerbare Dienstleistung an. Ob und wie sich diese Entscheidung auf die deutsche Rechtslage auswirkt, muss sich weisen.

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Aus der Rechtsprechung

Rechnungstellung bei Lieferungen auf Mixpaletten

Nach Meinung des Finanzgerichts Münster entsprechen allgemeine Bezeichnungen für nur grob kategorisierte, nicht quantifizierte Warenzusammenstellungen auf sogenannten „Mixpaletten“ nicht den Anforderungen an eine ordentliche Rechnungstellung.

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Aus der Finanzverwaltung

Geschäftsveräußerung im Ganzen über einen Nichtunternehmer

Im Nachgang zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) für Fälle des Durchgangserwerbs angepasst und zudem einen vor allem wohl für öffentliche Einrichtungen relevanten Fall einer nachhaltigen Tätigkeit eingefügt.

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Aus dem Ausland

Österreich: Steuerermäßigung für Grundnahrungsmittel

Die österreichische Bundesregierung plant die Einführung eines stark ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ausgewählte Grundnahrungsmittel.

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