Ausgabe 11, November 2025
Umsatzsteuer-Newsletter
Inhaltsübersicht
Aus der Rechtsprechung
Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann für den Fall, dass den Abonnenten einer Printzeitung gratis ein E-Paper gleichen Inhalts zur Verfügung gestellt wird, zwar das Entgelt aufzuteilen sein – zumindest im Streitfall aber war eine Aufteilung in einem Verhältnis von 100:0 sachgerecht, im Ergebnis also eine Nicht-Aufteilung.
Zum Verhältnis zwischen Vorsteuervergütungsverfahren und Veranlagungsverfahren
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Nicht-EU-Unternehmer, der vom Vorsteuervergütungsverfahren ausgeschlossen war, den Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren zugesprochen. Im Einzelfall können Unternehmer, die in zurückliegenden Jahren im Vergütungsverfahren die Vorsteuer nicht oder nicht in voller Höhe geltend machen konnten, diese Steuer nachträglich im Veranlagungsverfahren geltend machen.
Aus der Finanzverwaltung
BMF: Schreiben zur Steuerbefreiung der Bildungsleistungen
Nach mehreren vergeblichen Anläufen in den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2024 die Steuerbefreiungsvorschrift für die Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG) unionsrechtskonform gestaltet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat nun die Verwaltungsregelungen zu dieser Vorschrift weitgehend neu gefasst und ausgebaut. Dies wird durch ein neues Merkblatt zu Vortragsveranstaltungen bestimmter Veranstalter (§ 4 Nr. 22 lit. a UStG) ergänzt.
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