Ausgabe 09, September 2025

Umsatzsteuer-Newsletter

Inhaltsübersicht

Vom Europäischen Gerichtshof

Verrechnungspreise und Umsatzsteuer

Wenn verbundene Unternehmen internationaler Konzerne untereinander Leistungen vereinbaren, müssen die Vergütungen grundsätzlich einem Fremdvergleich standhalten. Im vorliegenden Urteil ging der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Frage nach, ob die in diesem Zusammenhang für Zwecke der direkten Besteuerung entwickelten Regeln auch für die indirekte Besteuerung bedeutsam sind. In diesem Zusammenhang geht er darauf ein, wann eine ungewisse Vergütung als Entgelt gilt.

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Aus der Gesetzgebung

Ermäßigter Steuersatz für Restaurantleistungen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt, in dem unter anderem die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen umgesetzt werden soll.

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Aus der Rechtsprechung

Doppelbesteuerung für Warensendungen aus dem Drittland?

Für Einfuhren in Sendungen bis zu einem Sachwert von 150 Euro stehen zwei vereinfachte Verfahren zur Verfügung, die sich bereits von ihrem Ansatz her gegenseitig ausschließen – der Import One Stop Shop (IOSS, § 18k UStG) und das sogenannte „Special Arrangement“ (§ 21a UStG). Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was geschieht, wenn versehentlich beide Verfahren für denselben Vorgang zur Anwendung gelangen.

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