Ausgabe 05, Mai 2025
Umsatzsteuer-Newsletter
Inhaltsübersicht
Aus der Europäischen Union
Entwurf einer Richtlinie zu Fernverkäufen aus dem Drittland
Der Rat der EU hat sich auf einen Richtlinienentwurf geeinigt, der Anreize für Unternehmer schaffen soll, sich des Import-One-Stop-Shops (IOSS, in Deutschland vgl. § 18k UStG) zu bedienen – allerdings vorwiegend, indem künftig eine Nichtanmeldung zum IOSS mit Mehraufwand für Händler und Plattformbetreiber verbunden sein soll: Für Fälle des Fernverkaufs aus dem Drittland sieht der Entwurf den Übergang der Einfuhrmehrwertsteuer-Schuld auf den Händler bzw. den Schnittstellenbetreiber vor.
Aus der Rechtsprechung
Zur Verwaltung unselbstständiger Stiftungen
Unselbstständige Stiftungen haben anders als rechtsfähige Stiftungen im Sinne der §§ 80 ff. BGB keine eigene Rechtspersönlichkeit. In ihrem Fall wird das Vermögen auf eine andere Person übertragen, die es – wirtschaftlich zwar vom eigenen Vermögen getrennt, jedoch als sein Eigentümer – verwalten und für den vom Stifter bestimmten Zweck verwenden soll. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, wer unter welchen Voraussetzungen als Empfänger der von dieser anderen Person erbrachten Leistungen infrage kommt.
Seeschifffahrt: Vermietung kein befreiter Vorstufenumsatz
Der Bundesfinanzhof (BFH) stellt klar: Eine Vorstufenbefreiung kommt bei Umsätzen für die Seeschifffahrt nur dann in Betracht, wenn die Bestimmung dieser Umsätze für begünstigte Zwecke in einer Weise als sicher gelten kann, dass sich die Einführung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen erübrigt.
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