Ausgabe 04, April 2025

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Vom Europäischen Gerichtshof


Generalanwalt: Verrechnungspreise und Umsatzsteuer

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde die Frage vorgelegt, wie bestimmte ertragsteuerliche Verrechnungspreise umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Der Generalanwalt am EuGH hat nun seine Schlussanträge in der zugrunde liegenden Rechtssache veröffentlicht.

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Aus der Rechtsprechung


Säumniszuschläge, Zinsen und Ende der Niedrigzinsphase 2022

Im Jahr 2021 beendete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine langjährige Debatte um die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen während einer anhaltenden Niedrigzinsphase, indem es den bis dahin gültigen bisherigen Zinssatz von 6 Prozent p. a. als verfassungswidrig bezeichnete. Nach Meinung des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) ist allerdings schon im darauffolgenden Jahr 2022 die Zinswende erfolgt.

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Zum Leistungsaustausch im Lockdown

Die Pandemiezeit brachte vor allem während der Lockdowns in vielen Branchen (insbesondere) Präsenzleistungen weitgehend zum Erliegen. Was dies für die Umsatzsteuer bedeuten konnte, zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) anhand der Leistungen eines Fitnessstudios.

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Zollrecht aktuell


EU-Kommissionsvorschlag zur Vereinfachung der EU-Vorschriften (CBAM)

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Executive Order vom 2. April 2025 zu den reziproken Zöllen der US-Administration

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