Ausgabe 04, April 2025
Umsatzsteuer-Newsletter
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Vom Europäischen Gerichtshof
Generalanwalt: Verrechnungspreise und Umsatzsteuer
Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde die Frage vorgelegt, wie bestimmte ertragsteuerliche Verrechnungspreise umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Der Generalanwalt am EuGH hat nun seine Schlussanträge in der zugrunde liegenden Rechtssache veröffentlicht.


Aus der Rechtsprechung
Säumniszuschläge, Zinsen und Ende der Niedrigzinsphase 2022
Im Jahr 2021 beendete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine langjährige Debatte um die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen während einer anhaltenden Niedrigzinsphase, indem es den bis dahin gültigen bisherigen Zinssatz von 6 Prozent p. a. als verfassungswidrig bezeichnete. Nach Meinung des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) ist allerdings schon im darauffolgenden Jahr 2022 die Zinswende erfolgt.
Zum Leistungsaustausch im Lockdown
Die Pandemiezeit brachte vor allem während der Lockdowns in vielen Branchen (insbesondere) Präsenzleistungen weitgehend zum Erliegen. Was dies für die Umsatzsteuer bedeuten konnte, zeigt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) anhand der Leistungen eines Fitnessstudios.


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