Ausgabe 01, Januar 2025

Umsatzsteuer-Newsletter

Inhaltsübersicht

Aus der Rechtsprechung


Geschäftsveräußerung im Ganzen über einen Zwischenerwerber

Erfolgt eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Wege eines Durchgangserwerbs, so muss der Zwischenerwerber nach Meinung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht unbedingt ein Unternehmer sein. Vor allem für Versorgungsunternehmen ist das Urteil aber noch aus anderen Gründen interessant.

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Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) werden Geschäftsführungsleistungen, die ein Gesellschafter erbringt, nicht zwangsläufig im nächsten Schritt von der Gesellschaft an (alle oder die übrigen) Gesellschafter erbracht. Der BFH äußert sich zudem zu Einzelheiten der Steuerbefreiung des früheren § 4 Nr. 14 lit. d UStG, einer früheren partiellen Umsetzung der Steuerbefreiung für selbstständige Zusammenschlüsse (inzwischen siehe § 4 Nr. 29 UStG).

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Keine Ansässigkeit aufgrund eines im Inland vermieteten Grundstücks

Das Finanzgericht (FG) Münster hat eine Regelung des Bundesfinanzministeriums zurückgewiesen, wonach Unternehmer mit Sitz im Ausland, die ein im Inland gelegenes Grundstück besitzen und steuerpflichtig vermieten, insoweit als im Inland ansässig zu behandeln seien.

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Aus der Finanzverwaltung


Kraftstofflieferungen im Tankkartengeschäft

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) überträgt die umsatzsteuerlichen Grundsätze der „Kraftstofflieferungen im Kfz-Leasingbereich“ nunmehr ausdrücklich auf Umsätze im Tankkartengeschäft.

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Aus dem Ausland


China: Einführung eines Mehrwertsteuergesetzes

Nach mehreren Jahrzehnten vorläufiger Regelungen auf dem Gebiet des Mehrwertsteuerrechts führt China zu Beginn des kommenden Jahres ein endgültiges Mehrwertsteuergesetz ein.

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Zollrecht aktuell


Änderungen im Meldewesen der Deutschen Bundesbank gemäß § 11 II AWG i.V.m. §§ 63 ff. AWV zum 01. Januar 2025

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15. Sanktionspaket der EU gegenüber Russland veröffentlicht

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