Vom Europäischen Gerichtshof

Vorlage des BFH zum Aufteilungsgebot bei Hotelübernachtungen

Hotelübernachtungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Nach dem Umsatzsteuergesetz gilt die Steuerermäßigung aber nicht für Leistungen, die „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, was unter anderem Verpflegungsleistungen wie das Hotelfrühstück, Wellnessangebote und Parkmöglichkeiten betrifft. Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob eine solche Aufspaltung einer einheitlichen Leistung rechtens ist: Denn es handele sich bei den fraglichen Leistungen zumeist um Nebenleistungen, die mehrwertsteuerlich eigentlich das Schicksal der Hauptleistung teilen müssten.