Ausgabe 03, März 2024
Umsatzsteuer-Newsletter
Inhaltsübersicht
Aus der Gesetzgebung
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu
Das Wachstumschancengesetz war am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet worden. Am 24. November 2023 hatte der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Vermittlungsausschuss erarbeitete eine vom 21. Februar 2024 datierte Beschlussempfehlung, der nun auch der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. März 2024 zustimmte. Nach Ausfertigung und Verkündung tritt das Wachstumschancengesetz nunmehr in Kraft.
Aus der Rechtsprechung
Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage zur Wohnungsvermietung
Im Fall einer Wohnungsvermietung, die auch die Belieferung mit Wärme und Warmwasser umfasst, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb und der Installation einer Heizungsanlage ausgeschlossen, weil die Kosten mit der steuerfreien Vermietungsleistung im Zusammenhang stehen. Zur Frage, ob es neben der Mietleistung eine unabhängige (gegebenenfalls steuerpflichtige) „Betriebsleistung“ geben könnte, die auch Wärme- und Warmwasserlieferungen umfasst, äußert er sich nicht.
Aus der Finanzverwaltung
Falscher Steuerausweis in Rechnungen an Endverbraucher
Ende 2022 teilte der EuGH im Urteil „P GmbH“ („Finanzamt Österreich“) mit, dass eine Steuer nicht wegen falschen Steuerausweises geschuldet wird, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt - weil diese Dienstleistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) übernimmt in seinem Schreiben die Grundsätze dieser Rechtsprechung.
Veranstaltung
Aktuelles zur Umsatzsteuer 2024
In unserer Veranstaltung "Aktuelles zur Umsatzsteuer" am 22. April 2024 geben wir Ihnen einen Überblick über die Entwicklung der Digitalisierung in der Umsatzsteuer und freuen uns besonders auf eine spannende Diskussion zu aktuellen umsatzsteuerlichen Themen mit unserem Gast, Prof. Dr. Hans Nieskens.
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