Ausgabe 12, Dezember 2023
Umsatzsteuer-Newsletter
Inhaltsübersicht
Vom Europäischen Gerichtshof
Leistungsort interaktiver Videoübertragungen per Streaming
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erläutert in diesem Urteil näher, was unter der „Einräumung einer Eintrittsberechtigung“ zu verstehen ist. Über seine Ausführungen zu diesem Thema hinaus sollte das Urteil allerdings nicht überinterpretiert werden.
Aus der Rechtsprechung
Ausgliederungsfälle: Adressat für Widerspruch gegen Gutschriften und Option zur Steuerpflicht
Die Antwort auf die Frage, wem gegenüber eine Gutschrift zu widerrufen ist, scheint auf den ersten Blick nicht schwer zu sein – nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann sie aber jedenfalls in Ausgliederungsfällen eine nähere Prüfung erfordern. Das Urteil könnte in bestimmten Umwandlungsfällen erhebliche Auswirkungen über diese Frage hinaus haben.
Vorsteuerabzug bei Leistung durch einen Istversteuerer
In seinem Urteil „Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor fast zwei Jahren mitgeteilt, dass der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Istversteuerers (erst) bei Zahlung statthaft ist. Nun hat der BFH sich diesen Grundsatz zu eigen gemacht und angedeutet, dass das nationale Recht in diesem Sinne richtlinienkonform auslegbar ist. Das könnte in vielen Fällen die Gefahr eines zu frühen Vorsteuerabzugs durch den Leistungsempfänger mit sich führen.
Aus der Finanzverwaltung
Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsatzes für Photovoltaikanlagen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die mit Schreiben vom 23. Februar 2023 veröffentlichten Regelungen zum Nullsteuersatz bei bestimmten Photovoltaikanlagen durch eine Anzahl weiterer Regelungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass ergänzt.
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