Aus der Rechtsprechung

Keine Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit von Säumniszuschlägen

Als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021 den Zinssatz von damals 6 Prozent p. a. für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für verfassungswidrig erklärte, richtete sich die Aufmerksamkeit auch auf die Höhe anderer Zinsen und Nebenleistungen. Bei der Höhe des Säumniszuschlags scheint eine ähnliche Entwicklung wie im Fall dieser Zinsen unwahrscheinlicher zu sein, aber noch ist ein anderer Ausgang nicht ausgeschlossen.