Ausgabe 10, Oktober 2023
Umsatzsteuer-Newsletter
Inhaltsübersicht
Vom Europäischen Gerichtshof
Prämien für Neuabonnenten als Nebenleistung
Die kostenlose Lieferung von Gegenständen als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements ist nach Meinung des EuGH eine unselbständige Nebenleistung zu einem Zeitschriften-Abonnement. Es bleibt aber noch Raum für Zweifel.
Aus der Rechtsprechung
Umsatzsteuervoranmeldungen und Vertrauensschutz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage befasst, welche Bedeutung den Umsatzsteuervoranmeldungen in Hinblick auf den Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO zukommt – und dabei im Ergebnis für viele Fälle die Wirkung des Vertrauensschutzes zeitlich erheblich vorverlegt. Das kann sich im Einzelfall positiv auswirken, wenn eine Verwaltungsvorschrift durch den BFH als rechtswidrig bezeichnet wurde. Das Urteil ist weit über die sogenannten Bauträgerfälle hinaus von Interesse.
Aus der Finanzverwaltung
Steuerbefreiung für Laborleistungen
Nachdem sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch der Bundesfinanzhof (BFH) betonten, dass es für die Steuerbefreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen (zum Beispiel) der ärztlichen Tätigkeit nicht auf ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten ankommt, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Verwaltungsmeinung angepasst.
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