Ausgabe 08, August 2023
Umsatzsteuer-Newsletter
Inhaltsübersicht
Vom Europäischen Gerichtshof
Kurtaxe als Entgelt
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stehen die Entrichtung einer Kurtaxe und die Inanspruchnahme der mit diesen Mitteln bereitgestellten Leistungen nicht in unmittelbarem Zusammenhang. Daher liege insoweit kein Leistungsaustausch vor. Solche Fälle sind aber von anderen Fällen abzugrenzen, in denen (an sich) kostenlose Angebote Besucher anlocken sollen, mit denen der Unternehmer in Hinblick auf andere Leistungen wie etwa Verpflegung oder Souvenirs ins Geschäft kommen möchte.
Aus der Rechtsprechung
Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält auch angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Hinblick auf Leistungen zum Vorteil eines Dritten sowie jüngerer Gesetzesänderungen im ertragsteuerlichen Bereich daran fest, dass für Betriebsveranstaltungen, bei denen die Aufwendungen pro Teilnehmer die Freigrenze von 110 Euro übersteigen, der Vorsteuerabzug nicht möglich ist. Dabei sind auch die Kosten des äußeren Rahmens in die Berechnung einzubeziehen.
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Der Bundesfinanzhof (BFH) schließt sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an: Der Vorsteuerabzug aus Leistungen, die als Sacheinlagen nicht mit eigenen Umsätzen, sondern mit den Umsätzen eines Dritten zusammenhängen, ist im Allgemeinen nicht möglich. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen.
Aus dem Ausland
Israel: B2B-Rechnungsstellung ab 2024
Der Finanzausschuss des israelischen Parlaments Knesset hat im jüngsten Haushaltsgesetz für die Jahre 2023 und 2024 eine befristete Änderung des israelischen Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet, die erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungsstellung von in Israel mehrwertsteuerlich registrierten Händlern an andere Händler (B2B) hat.
Slowakei: Vorgeschlagene umsatzsteuerliche Änderungen
Das Finanzministerium der Slowakischen Republik hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgestellt – Anpassungen des Entwurfs sind naturgemäß noch möglich. Die einzelnen Maßnahmen sollen zu verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 2024 und 2025 in Kraft treten.
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