Tax

Das zunehmend komplexe Steuerrecht bietet selbst gut informierten Steuerpflichtigen immer wieder Überraschungen. Das gilt aktuell auch für Führungskräfte, die auf den steuerlichen Grundsatz des Arbeitsortprinzips vertrauen. Dieser Grundsatz besagt, dass die Vergütung von Arbeitnehmer:innen dort der Besteuerung unterliegt, wo diese ihre Tätigkeit ausüben. Das bedeutet, dass im Ausland tätige Arbeitnehmer:innen mit ihrer Vergütung im ausländischen Tätigkeitsstaat der Besteuerung unterliegen. Von diesem Grundsatz gibt es aber einige Ausnahmen, die zuletzt für einige unangenehme Überraschungen bei ausländischen Führungskräften deutscher Immobiliengesellschaften geführt haben.

Das Geschäftsmodell folgt nicht den Steuerregeln einer Immobilieninvestition, sondern eher denen einer operativen Infrastruktur.

Beim Ankauf des Batteriespeichers stellt sich die Frage nach der Grunderwerbsteuerbarkeit der Transaktion. Diese hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab und ist insbesondere anhand der vertraglichen Grundlagen zu beantworten. Unterschieden werden muss hier zwischen einer Anlage als Grundstücksbestandteil, als Scheinbestandteil oder als Betriebsvorrichtung. Durch gezielte vertragliche Strukturierung wird die Grunderwerbsteuer jedoch in der Regel kein Kostenbestandteil sein.

Anders schaut es bei der Körperschaftsteuer respektive Gewerbesteuer aus. Insbesondere die bei Immobilieninvestitionen bekannten Strukturen mit operativer Steuerung aus dem Ausland lassen sich beim Betrieb einer Batteriespeicheranlage nicht umsetzen. Trotz möglicher Fernsteuerung des Speichers aus dem Ausland gelten derartige Geschäftsmodelle, wenn sich die Anlage in Deutschland befindet, als im Inland betrieben und begründen somit eine steuerliche Betriebsstätte in diesem. Gewinne unterliegen sowohl der deutschen Körperschaftsteuer als auch der Gewerbesteuer.

Abkommensrechtliche Fragen gilt es im Einzelfall abhängig vom gewählten Rechtsträger (Kapitalgesellschaft vs. Personengesellschaft), vom Sitzstaat des Investors und vom Vorhandensein eines Abkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (DBA) usw. zu bewerten. In aller Regel wird das Besteuerungsrecht Deutschlands über die Begründung der Betriebsstätte in Deutschland durch ein DBA nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen.

Batteriespeicher werden über zehn Jahre steuerlich abgeschrieben. Da die Ausgangsumsätze der (Regel-)Umsatzsteuer unterliegen, ist die Vorsteuer insbesondere aus den Anschaffungskosten des Speichers abzugsfähig.

Fragen hinsichtlich der Stromsteuer fallen in der Regel weg, da der Stromspeicherbetreiber keinen Letztverbraucher darstellt, sondern Strom speichert, um ihn an den lokalen Energiebetreiber weiterzuveräußern.

Abhängig vom Investitionsvolumen kommt eine Unterteilung des Geschäftsmodells, wie aus der Immobilienstrukturierung bekannt, in Betriebsgesellschaft (OpCo) und Grundbesitz haltende Objektgesellschaft (PropCo) (hier Vorrichtungen haltende Gesellschaft FixCo) infrage. In diesem Fall werden die Anlagen von der FixCo vermietet, während die Anlagen von der OpCo betrieben werden. Hierdurch erhöhen sich zwar die Strukturkosten, doch das Geschäftsmodell wird durch die Aufspaltung in zwei Bereiche für institutionelle Investoren möglicherweise interessanter.

Auch ertragsteuerlich kann diese Aufspaltung Potenziale bieten. Die Vermietung von Batteriespeichern durch die FixCo begründet abweichend vom Betrieb von Batteriespeichern nicht zwangsläufig eine Betriebsstätte in Deutschland, wodurch in einem ersten Schritt die Gewerbesteuer auf Ebene der FixCo in Deutschland mitigiert werden kann. Im Einzelfall wird das deutsche Besteuerungsrecht des Weiteren abkommensrechtlich bezüglich der Mieterträge für den Speicher beschränkt, wodurch in einem zweiten Schritt die deutsche Körperschaftsteuer auf Ebene der FixCo entfällt. Abhängig von der gewählten Jurisdiktion für die FixCo und dem Sitzstaat der (ausländischen) Investoren können sich jedoch unter Umständen Fragen der Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Regelungen), insbesondere Substanzfragen sowie zur Mindestbesteuerung ergeben. Neben diesen Punkten sind möglicherweise auch Verrechnungspreisthemen sowie die Quellenbesteuerung bei der Repatriierung auf Ebene der FixCo für die Sachverhaltsgestaltung des Business Splits von Relevanz.

Batteriegroßspeicheranlagen steht augenscheinlich eine große Zukunft bei der Behebung bisheriger Probleme am zunehmend von erneuerbaren Energien dominierten Strommarkt bevor. Für Investoren bietet dieser Speichermarkt hohe Renditeerwartungen. Jedoch haben sich im Markt noch keine Investmentstrukturen verfestigt; dies betrifft zumindest die steuerliche Sphäre. Unseres Erachtens gibt es Alternativen zu rein deutschen Plattformen bzw. zum Betrieb durch einen Rechtsträger, die unter verschiedenen Gesichtspunkten sinnvoll sein können.