Zollrecht aktuell

Urteil des US Supreme Courts – der IEEPA stellt keine Rechtsgrundlage für die Einführung von Zöllen dar

März 2026 (1)

Vorwort

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit unserem Newsletter Zollrecht aktuell – März 2026 (1) informieren wir Sie über das Urteil des US Supreme Courts vom 20. Februar 2026, das alle Zölle für rechtswidrig erklärt, die Präsident Trump unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) gegenüber US-Handelspartnern verhängt hat, einschließlich der reziproken Zölle aus April 2025. In diesem Zusammenhang berichten wir ebenfalls über einen nunmehr auf Grundlage von Section 122 des Trade Acts von 1974 erlassenen globalen Sonderzoll in Höhe von 15%.

Außerdem informieren wir Sie über die Änderung der Verordnung (EG) 1186/2009 zur schrittweisen Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze auf E-Commerce-Sendungen ab Juli 2026.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen hierzu sehr gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Tervooren

Partner I Customs, Excise & International Trade

Patrick Kalski

Director I Customs, Excise & International Trade

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