Vorwort

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit unserem Newsletter Zollrecht aktuell – November 2025 (1) informierten wir Sie zuletzt über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes.

Nunmehr hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 29. August 2025 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung vom 12. November 2025 beschlossen. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats zu diesem Entwurf. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass der Bundesrat zustimmen wird und die Gesetzesänderung mithin verabschiedet wird. Die nächste Plenarsitzung des Bundesrats findet am 19. Dezember 2025 statt.

In diesem Newsletter informieren wir Sie ausführlich über die mit dem neuen Gesetz kommenden Änderungen im Bereich des bidirektionalen Ladens sowie über die Verstetigung der erhöhten Stromsteuerentlastung in Höhe von 20,00 €/MWh für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft.

Darüber hinaus berichten wir über die Veröffentlichung des Compendium of Customs (Edition 2025), die Einführung des EU-Zolls auf geringwertige E-Commerce-Sendungen unter 150 EUR ab Juli 2026 sowie über die Gemeinsame Mitteilung zur europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen hierzu sehr gerne an.

Mit freundlichen Grüßen