Zollrecht aktuell

Gesetzesentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

November 2025 (1)

Vorwort

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

mit unserem aktuellen Newsletter Zollrecht aktuell – November 2025 (1) informieren wir Sie über den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im 4. Quartal des Jahres abgeschlossen werden, damit die Änderungen bereits zum 1. Januar 2026 in Kraft treten können. Die vorgeschlagenen Anpassungen betreffen u.a. Regelungen für die Elektromobilität sowie die Verlängerung und Ausweitung von Steuerentlastungen. Für einen detaillierten Einblick in die Inhalte empfehlen wir Ihnen zudem unseren im Folgenden verlinkten Newsletter, der die Thematik ausführlicher beleuchtet.

Darüber hinaus informieren wir Sie über die am 17. Oktober 2025 veröffentlichte Verordnung (EU) 2025/2083, die Änderungen am CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorsieht, darunter insbesondere einen neuen De-minimis-Schwellenwert sowie angepasste Fristen für die Abgabe und den Rückkauf von CBAM-Zertifikaten.

Bitte sprechen Sie uns bei Fragen hierzu sehr gerne an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Tervooren

Partner I Customs, Excise & International Trade

Patrick Kalski

Director I Customs, Excise & International Trade

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