Kurzthemen
Aktualisierte Leitlinien zu den Präferenzursprungsregeln
Eine aktualisierte Fassung der Leitlinien zu den Präferenzursprungsregeln wurde am 03. März 2025 von der Generaldirektion Steuern und Zollunion veröffentlicht. Den aktuellen Leitfaden können Sie über diesen Link abrufen.
Zu den Neuerungen gehört die Hinzufügung eines Abschnitts über die Überprüfung des Ursprungsnachweises (Abschnitt C). In diesem Abschnitt werden die Verfahren für Anfragen, die zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern ausgetauscht werden, sowie Erläuterungen zum Kenntnisstand des Einführers behandelt.
Darüber hinaus enthält der Leitfaden Aktualisierungen, die den jüngsten Änderungen der Ursprungsregeln in Präferenzabkommen Rechnung tragen. Insbesondere umfasst er Überarbeitungen im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Paneuropa-Mittelmeer-Übereinkommen und dem Inkrafttreten des Interims-Handelsabkommens (ITA) zwischen der EU und Chile.
16. Sanktionspaket gegen Russland
Am 24. Februar 2025 wurde das 16. Sanktionspaket gegen Russland im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben. Die entsprechende Verordnung (EU) 2025/395 können Sie über diesen Link abrufen.
Die sich aus der oben genannten Rechtsakte ergebenden Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 betreffen im Wesentlichen weitere Maßnahmen gegen die Umgehung von restriktiven Maßnahmen sowie die Ausweitung verschiedener Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen. Darüber hinaus wurden die restriktiven Maßnahmen hinsichtlich des Finanzsektors und im Bereich Infrastruktur verstärkt.
Eine Übersicht über die einzelnen Sanktionsmaßnahmen und nähere Informationen zum 16. Sanktionspaket hat das BAFA zusammengestellt, welche Sie über diesen Link abrufen können.
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