Vorwort

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

gerne übersenden wir Ihnen unseren aktuellen Newsletter Zollrecht aktuell Juni 2024.

Die EU hat in ihrem Amtsblatt vom 27. Mai 2024 die Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland veröffentlicht.

Diese Verordnung enthält neue Restriktionen, u.a. in Bezug auf die Ausfuhr von bestimmten Gütern nach oder zur Verwendung in der Russischen Föderation. Bei den Restriktionen handelt es sich in Abhängigkeit der jeweiligen Güter um Verbote und Genehmigungsvorbehalte.

Diese Verordnung stellt nicht das derzeit diskutierte 14. Sanktionspaket dar, sondern eine eigene Vorgabe, die neben den bereits bestehenden EU-Embargovorgaben, insb. der VO (EU) Nr. 833/2014 und VO (EU) Nr. 269/2014 zu würdigen ist.

Mit freundlichen Grüßen