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01 Inhalt
02 Wachstumschancengesetz
03 BFH: Verzinsung
04 BMF: Reiseleistungen
05 Estland/Türkei: Steuersätze
06 Schweiz: Steuererklärungen
07 Service

Ausgabe 07, Juli 2023

Umsatzsteuer-Newsletter

Inhaltsübersicht

Aus der Gesetzgebung


Wachstumschancengesetz 2023 – Umsatzsteuer

Der Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes sieht neben zahlreichen Änderungen weiterer Gesetze auch Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vor. Hier ist vor allem die Einführung der verbindlichen „eRechnung“ für Inlandstransaktionen zwischen Unternehmern hervorzuheben.

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Aus der Rechtsprechung


Keine Verzinsung bei nur kurzfristigem Liquiditätsvorteil

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Erlass von Nachzahlungszinsen in Betracht kommen, wenn Umsätze dauerhaft jeweils nur einen Monat zu spät angemeldet und versteuert werden.

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Aus der Finanzverwaltung


Drittlandsunternehmer: Nichtbeanstandungsregelung bei Reiseleistungen

Die Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) durch im Drittland ansässige Unternehmer anstelle der allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen bleibt drei weitere Jahre unbeanstandet.

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Aus dem Ausland


Estland/Türkei: Steuersatzerhöhungen

In Estland wird der Regelsteuersatz zum Jahreswechsel 2023/24 erhöht, für bestimmte Leistungen soll längerfristig der Steuersatz heraufgesetzt werden. Schon zum 10. Juli 2023 wurden in der Türkei der Regelsteuersatz und der ermäßigte Steuersatz heraufgesetzt, bestimmte Produkte werden künftig zum Regelsteuersatz besteuert.

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Schweiz: Mehrwertsteuererklärungen künftig ausschließlich elektronisch

Nach Beschluss des Bundesrats vom 16. Juni 2023 soll das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer künftig ausschließlich elektronisch erfolgen. Eine entsprechende Änderung der Mehrwertsteuerverordnung tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft.

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Zollrecht aktuell


11. Sanktionspaket: Erweiterung der EU-Sanktionen gegen Russland vom 23. Juni 2023

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Vorschlag der EU-Kommission für eine umfassende EU-Zollreform

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