Tax

Die sogenannte Zinsschranke beschränkt den Abzug von Zinsaufwendungen auf 30 % des EBITDBA bzw. auf maximal 3 Millionen Euro p. a. Dies gilt nicht nur für Darlehen von nahestehenden Personen, sondern auch von fremden Dritten insbesondere Bankdarlehen.

Bereits seit Einführung der Zinsschranke wird diskutiert, ob die Regelung verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2015, I R 20/15, BStBl. II 2017, S. 1240, ein anhängiges Verfahren, in dem diese Frage entscheidungserheblich ist, ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt (Az. 2 BvL 1/16), ob die Zinsschranke gegen Art. 3 GG verstößt, da der BFH von der Verfassungswidrigkeit der Regelung überzeugt ist.

Dies hindert den Gesetzgeber allerdings nicht daran, die Zinsschranke mit dem Wachstumschancengesetz weiter zu verschärfen. Zunächst einmal wird der Zinsbegriff erweitert um „wirtschaftlich gleichwertige Aufwendungen und sonstige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Fremdkapital“. Dies führt unter anderem dazu, dass Bauzeitzinsen, die aktiviert werden und über die AfA in den Aufwand fließen, künftig als Zinsaufwendungen im Rahmen der Zinsschranke berücksichtigt werden müssen. Für viele Unternehmen dürfte dies auch ein Ermittlungsproblem sein, weil nun der in der AfA enthaltene Teil der Bauzeitzinsen bestimmt werden muss. Insgesamt wird es durch die Erweiterung und vor allem die erheblich gestiegenen Zinssätze in Zukunft sehr viel schwieriger, unterhalb der 3-Millionen-Euro-Grenze zu bleiben.

Deshalb wird zukünftig die Anwendung der beiden anderen Ausnahmeregelungen von der Zinsschranke umso wichtiger. Diese erlauben den vollständigen Zinsabzug, im Fall einer fehlenden Konzernzughörigkeit (sog. Konzernklausel) oder bei Erfüllung des Eigenkapitaltests im Konzern (sog. Escape-Klausel). Diese beiden Ausnahmeregelungen werden mit dem Wachstumschancengesetz allerdings so verschärft, dass deren Anwendung in der Praxis in deutlich weniger Fällen möglich sein wird.

Da ist es nur ein kleiner Trost, dass die zunächst geplante Zinshöhenschranke und die Anti-Fragmentierungsregel voraussichtlich (zunächst) nicht umgesetzt werden. Statt der Zinshöhenschranke sollen allerdings die Regelungen für grenzüberschreitende Darlehen nahestehender Personen weiter verschärft werden (siehe Tabelle 1).