Mit Tempo in Deutschlands Zukunft investieren
Für Infrastrukturinvestitionen ist zusätzliches Geld vorgesehen. Wie lässt es sich am besten einsetzen?
Am 18. und 21. März 2025 beschlossen der Bundestag bzw. der Bundesrat, Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen, von der Schuldenbremse auszunehmen – und sie beschlossen ein Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro. 100 Milliarden davon sollen in den bestehenden Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Damit hat die neue Bundesregierung das Signal für die dringend notwendige Trendwende bei der Infrastruktur gegeben. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden im Jahr 2024, die Dauerkrise bei der Bahn – nur zwei von vielen Beispielen dafür, wie schlecht es um den Zustand von Straßen, Schienen und mehr seit vielen Jahren bestellt ist.
Straßen, Schienen und Gebäude sind die größten Baustellen
Geld für Infrastrukturinvestitionen ist jetzt da. Nun kommt es darauf an, es mit maximaler Wirkung einzusetzen. In der aktuellen Studie Die Infrastrukturlücke in Deutschland. Bedarfe und Finanzierungsmöglichkeiten haben die Expert:innen von Strategy& und PwC ermittelt, wo die Bedarfe bis zum Jahr 2035 besonders groß sind. Ergebnis: Mit Abstand am größten ist der Bedarf bei den Straßen; allein hier müsste der Staat mehr als 720 Milliarden Euro investieren, um alle anstehenden Aufgaben zu erledigen. Wesentliche Kostentreiber sind nicht nur Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen, sondern vor allem auch die Straßeninfrastruktur der Kommunen – siehe Carolabrücke.
Investitionen effizient umsetzen
Bei den Gebäuden – Kitas, Schulen und Universitäten, ebenso Verwaltungsgebäuden und im Wohnungsbau – würden rund 500 Milliarden Euro anfallen. Der Investitionsbedarf bei der Schiene beträgt circa 240 Milliarden Euro. Bemerkenswert: Stark zunehmen wird der Bedarf vor allem bei der kommunalen Schieneninfrastruktur, also vor allem bei Straßen-, U- und S-Bahnen. Die Energie- und die (Ab-)Wasserinfrastruktur würden mit rund 140 bzw. 125 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Auch wenn das Sondervermögen nicht den gesamten Investitionsbedarf deckt: Es ist ein sehr wichtiger Schritt, um den Investitionsstau aufzulösen – auch weil die Mittel langfristig planbar zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit ist es in Deutschland oft nicht gelungen, Investitionen in staatliche Infrastruktur effizient umzusetzen.
Effiziente Projektsteuerung ist zentraler Erfolgsfaktor
Dass es auch anders geht, zeigen einige Beispiele aus jüngerer Zeit: Aktuell schreitet beispielsweise der von der Autobahn GmbH des Bundes verantwortete Ersatzneubau der wichtigen Talbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen zügig – und wie geplant – voran. Auch der Neubau von LNG-Terminals im Zuge der Energiekrise ab 2022 gelang in kurzer Zeit. Zentraler Erfolgsfaktor war stets eine effiziente Projektsteuerung. Ein Hauptproblem bei der Umsetzung: Wegen des zunehmenden Fachkräftemangels wird es den Verwaltungen dauerhaft an Personal fehlen, um Investitionen effizient umzusetzen. Daher kann es eine Option sein, nicht hoheitliche und unterstützende Aufgaben an privatwirtschaftliche Akteure auszulagern – etwa bei der Infrastrukturerrichtung bzw. -erneuerung und deren Betrieb.
Aufgaben lassen sich mit externer Unterstützung häufig parallel umsetzen – das bringt erhebliche Effizienzgewinne. Kooperationen zwischen öffentlichem und privatem Sektor lassen sich zudem flexibel gestalten: Privatwirtschaftliche Unternehmen können in staatlichem Auftrag einzelne Aufgaben ausführen oder selbstständig ganze Infrastrukturprojekte finanzieren und realisieren. Mehr über wirkungsvolle Ansätze zur Umsetzung erfahren Sie in den Themenkästen auf diesen Seiten. Und im Interview schildert Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft im Saarland, die wichtigsten Grundsätze beim Einsatz der Mittel.
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