Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz: Gelingt es der Politik, den Strukturwandel zu gestalten?

Die Krankenhausreform steht unverändert von vielen Seiten in der Kritik. Nun hat mit der ersten Lesung im Bundestag und der Verabschiedung einer Stellungnahme des Bundesrats das Gesetzgebungsverfahren begonnen. Im Bundestag wurde erneut deutlich, dass die Koalitionsparteien das Vorhaben unbedingt umsetzen möchten, dass es aber ohne Mitwirkung der Länder nicht geht. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass das Reformvorhaben wesentliche Herausforderungen der Versorgungslandschaft adressiert: Für die derzeitigen Krankenhausstrukturen stehen längst nicht mehr ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Das ambulante Potenzial vieler der derzeit stationär erbrachten Leistungen wird zudem nicht ausreichend genutzt. Eine Konsolidierung des Marktes ist insgesamt notwendig. Ohne jedoch ein klares Zielbild für die künftige Versorgungslandschaft zu zeichnen, besteht die große Gefahr, dass erneut die zusätzlichen Mittel aus dem Transformationsfonds nicht an den richtigen Stellen ankommen. Auch wenn die Krankenhausreform viele wichtige Themen adressiert, muss verstärkt darauf geachtet werden, dass sich die Akteure der Branche auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können und die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik nicht weiter zerrieben werden.